Beschlossen durch den III. Bundeskongress am 31. Oktober 2010 in Wien.

I. Teil – Grundprinzipien einer unabhängigen und liberalen Universität

Die Freiheit von Lehre und Forschung

DIE WISSENSCHAFTLER EINER UNIVERSITÄT SIND FREI ihre zu erforschende Fragestellung zu wählen, die Methode der Forschung zu bestimmen, und die Bewertung und Verbreitung der Ergebnisse selbst zu gestalten.

DIE DOZENTEN EINER UNIVERSITÄT SIND FREI ihre Lehrveranstaltungen in Inhalt und Methodik zu gestalten und berechtigt, ihre künstlerische und wissenschaftliche Lehrmeinung frei zu äußern.

DIE STUDIERENDEN EINER UNIVERSITÄT SIND FREI innerhalb ihrer Studienordnung die Lehrveranstaltungen zu wählen, die sie besuchen möchten. Sie sind frei zu entscheiden, ob und wann sie ihre Prüfungen ablegen wollen. Sie sind frei, ihre Vertiefungen und Schwerpunkte zu wählen.

Freiheit bedeutet immer auch Verantwortung. Wenn man den handelnden Personen nicht zugesteht, selbst Entscheidungen treffen zu können, und die Verantwortung für die Konsequenzen tragen zu können, dann sind Freiheit von Lehre und Forschung nur leere Hüllen, und die Studierenden und Bediensteten an den Hochschulen nur Zahnrädchen in einer Maschine.

Eine liberale Universität stellt die Freiheit und Verantwortung der Menschen in den Mittelpunkt. Sie braucht keine Bürokraten und zentrale Bildungspläne, die sie lenkt, keine parteipolitische Einmischung und Steuerung. Sie ist eine autonome und offene Bildungseinrichtung. Sie begreift die Freiheit vom Staat als Chance und Herausforderung zur eigenverantwortlichen Gestaltung, und ist ein Teil des Geisteslebens einer Gesellschaft.

Immer wieder bilden sich Regierungen ein, vorhersagen zu können, welches Wissen nützlich sei und welches nicht. Studienfächer werden nach ihrer vermeintlichen Nützlichkeit für den Arbeitsmarkt eingeteilt in „Massenstudien” und „Orchideenfächer”. Regierungen wollen die Bildung der Bürgerinnen und Bürger steuern, indem sie manche Studien fördern, andere nicht.

Nach dem Fall des Eisernen Vorhanges hat Österreich es etwa bitter bereut, slawische Sprachen jahrzehntelang als „Orchideenfächer” abgetan zu haben. Hat man vor zehn Jahre nicht noch davon abgeraten, ein Lehramtsstudium zu wählen? Wer heute großspurig verkündet, man solle nicht Medizin studieren, produziert den Ärztemangel von morgen. Und wer gestern jedem Jus-Studenten einen sicheren Job im öffentlichen Dienst garantierte, muss heute arbeitslosen Juristen erklären, dass solche Versprechen nicht einlösbar sind.

Es widerspricht liberalen Grundsätzen, dass der Staat über die Bildung seiner Bürgerinnen und Bürger bestimmt. Bildung nach arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten steuern zu wollen, ist eine Rechnung, die nicht aufgeht. Wissen, das heute unabdingbar ist, kann morgen bereits überholt sein und umgekehrt. Eine planwirtschaftliche Gestaltung des Hochschulwesens funktioniert nicht, ein Staat kann nicht planen, welches Wissen von Nutzen sein wird und welches nicht.

Es gibt nur eine Instanz, die entscheiden sollte, und das sind die Menschen selbst. Die Menschen sind mündig genug, selbst zu entscheiden, was gut für sie ist und welchen Weg sie im Leben gehen.

Noch immer kann eine Regierung – ganz egal welche Farben sie hat – auf Forschung und Lehre politischen Einfluss ausüben und Universitäten willkürlich Mittel streichen. Noch heute laborieren die Universitäten an diesen ständigen Eingriffen, indem man ihnen interne Strukturen aufoktroyierte, die sie de facto handlungsunfähig machten.

Dringend nötig ist daher ein Zurückdrängen des staatlichen Einflusses an den Universitäten. Dieser kann nur durch eine echte Hochschulautonomie erreicht werden. Nicht die Universität muss sich dafür rechtfertigen, dass sie staatliche Eingriffe nicht will, sondern umgekehrt: Der Staat muss seine Eingriffe rechtfertigen und sehr gut begründen können. Ideologie ohne Fakten ist jedenfalls keine Rechtfertigung.

• Wir treten für eine umfassende Hochschulautonomie ein. Das betrifft sowohl die Finanz- als auch die Personalhoheit. Die Leistungsvereinbarungen sind präziser zu gestalten. Ein gesamtösterreichisches Konzept in Form einer „Universitäts- und Forschungsagenda” soll den Rahmen für die Weiterentwicklung des tertiären Sektors bilden.
• Zur Autonomie zählen wir JuLis auch die Freiheit, das Studienjahr selbst gestalten zu können. Bei manchen Universitäten könnte die Einführung von Trimester sinnvoll sein, bei anderen würden veränderte Ferienzeiten den Studierenden mehr Chancen geben Praktika zu machen und wertvolle Erfahrungen zu sammeln.
• Die Jungen Liberalen fordern, dass die Hochschulen selbst zu Trägern ihrer Gebäude werden, und diese nicht länger bei der Bundesimmobiliengesellschaft anmieten müssen. Dies stellt eine völlig unsinnige Bevormundung der Hochschulen dar.
• Wir treten auch für eine stärkere Autonomie innerhalb der Universitäten, den Ausbau der universitätsinternen Governancestrukturen und eine der Wissenschaft angemessene Partizipationskultur ein. Die Fakultäten und Institute sollen mehr Gestaltungsfreiraum erhalten. Dafür sind die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, Wissenschaftler und Lehrende sollten von administrativer Arbeit entlastet werden.
• Die neue Freiheit durch die Autonomie führt dazu, dass die Hochschulen in vielen Bereichen Neuland betreten und neue Erfahrungen sammeln. Qualitätssicherung muss auch heißen, dass man bereit ist, ehrlich zu evaluieren und auch zu revidieren, Fehlentwicklungen zu erkennen und einzugreifen. Dies betrifft insbesondere die durch den Bologna-Prozess eingeleiteten Studienplanänderungen.
• Eine Neugründung von öffentlichen Universitäten in Österreich sehen wir in den nächsten Jahren nicht als notwendig an. Ebensowenig treten wir für eine verordnete Zusammenlegung von Hochschulen ein. Kooperationsprogramme auf freiwilliger Basis und gemeinsame doctoral school sind natürlich wünschenswert.

Die Gründung von Fachhochschulen bei entsprechender Nachfrage nach bestimmten Ausbildungen ist dagegen nicht prinzipiell abzulehnen.

Die Einheit von Theorie und Praxis

Eine Hochschule lehrt keine „absoluten Wahrheiten”, sondern verpflichtet sich auf der Suche nach Wahrheit zu einem pluralistischen Wissenschaftsbegriff. Toleranz und Meinungsfreiheit werden groß geschrieben. Studierende werden als Kunden und Kollegen angesehen, die in ihrem Bestreben, einen eigenen freien Willen und eigene Urteilsfähigkeit zu erlangen, gefördert werden. Ziel der Studierenden ist es weniger, nach der Trichtermethode möglichst viel Wissen mit kurzer Halbwertszeit anzuhäufen, sondern ihr erlerntes Wissen bestmöglich und verantwortungsbewusst einzusetzen.

Eine autonome, unabhängige Universität wird Theorie und Praxis verbinden, weil sie weiß, dass das eine vom anderen nicht trennbar ist. Theoretische Konzepte sind ohne Praxisbezug häufig nicht zu verstehen. Eine unreflektierte Anwendung gängiger Praktiken, deren Bedeutung niemand mehr versteht, wird keinen Bestand haben. Eine Universität beschäftigt sich nicht nur mit der Frage, was in der Praxis angewendet wird, sondern auch, warum etwas angewendet wird. Studierende sollen Zusammenhänge verstehen, nicht bloß Wissen wiederkäuen.

Von anderen Bildungseinrichtungen (z.B. Fachhochschulen) unterscheidet sich eine Universität dadurch, dass es primär nicht um eine möglichst intensive Berufsausbildung geht, sondern um eine wissenschaftlich fundierte Vermittlung von Wissen und Methodik. Ein weiterer Unterschied besteht im Bereich der Forschung, die an der Universität eher an der Grundlagenforschung als an praktischer Anwendung ausgerichtet ist. Technische Universitäten verzahnen Theorie und Praxis besonders deutlich und stehen zwischen Fachhochschulen und den klassischen Universitäten. Auch der Übergang der Finanzierung zwischen rein staatlich über Hochschulen mit starken Drittmittelanteil bis zu Privatuniversitäten ist fließend. Alle Hochschultypen sind wichtige und wünschenswerte Bereicherung des Bildungsangebotes und befriedigen unterschiedliche Bedürfnisse.

• Die JuLis fordern, die sektorale Vielfalt des österreichischen Hochschulsystems als Stärke zu begreifen, die unterschiedlichen Zielsetzungen der Bildungseinrichtungen anzuerkennen und die Vereinheitlichungstendenzen nicht nur zurückzuweisen, sondern die Differenzierung sinnvoll weiterzuentwickeln.
• Die JuLis lehnen die Verschulung der Universitäten ab. Überfrachtete Curricula ohne Wahlmöglichkeiten, immer mehr Lehrveranstaltungen mit Anwesenheitspflicht und Reduktion des Studiums auf Wissensvermittlung und –abfrage entsprechen keinem selbstbestimmten und freiem Studium.
• Fachhochschulen in ihrem speziellen Ausbildungscharakter sollten komplementär zu den Universitäten verstanden werden. Eine stärkere Konzentration der FHs auf eine berufsorientierte Bachelorausbildung halten wir für sinnvoll, im Gegensatz zur Universität, wo ein Bachelorstudium oft die nötige Grundlage für das Masterstudium liefert und die employability nicht gegeben ist.
• Unterschiedliche Menschen suchen unterschiedliche Bildungsangebote. Die Vielfalt ist zu erhalten. Nicht der Staat, sondern die Kunden, die Studierenden, sollen bestimmen, in welche Richtung sich das Angebot an Bildungseinrichtungen entwickelt.

Die öffentliche Finanzierung der Universitäten

Es gibt sicherlich viele Bereiche im öffentlichen Sektor, wo Sparpotentiale vorhanden sind, Bildung und Forschung gehören definitiv nicht dazu. Auch wenn die Jungen Liberalen mehr Autonomie und einem stärkeren Anteil an privaten Geldern am Hochschulbudget befürworten, bedeutet dies keinen Ersatz für die staatliche Verantwortung bei der Forschungsfinanzierung und der Herstellung von Chancengleichheit bei den Studierenden.

Europas Zukunft ist die Wissens- und Innovationsgesellschaft, für die Herausforderungen der Zukunft brauchen wir hochausgebildete Menschen. Man sollte sich hier nicht am OECD-Durchschnitt sondern an den besten Ländern orientieren. Während Österreich unter dem OECD-Schnitt von 1,4% liegt, sind es in Schweden, Finnland, Dänemark oder Israel 1,8% oder mehr.

Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass die Vergabe von Globalbudgets nach dem Gießkannenprinzip durch das Bildungsministerium nicht funktioniert. Lehre und Forschung müssen getrennt finanziert werden, damit höhere Studienanfängerzahlen sich nicht negativ auf die Forschung auswirken.

• Das für Hochschulen vorgesehene Budget soll innerhalb von 10 Jahren auf 2% des BIP angehoben werden. Diese Mittel sollen den steigenden Studierendenzahlen Rechnung tragen, die Qualität der Lehre verbessern und der österreichischen Forschung einen Schub nach vorne ermöglichen. Die Finanzierung erfolgt durch ausgabenseitige Maßnahmen (siehe Steuer-Konzept der JuLis).
• Statt Globalbudgets in ihrer bisherigen Form wird die staatliche Finanzierung in drei Teile geteilt: Jede Hochschule erhält einen Sockelbetrag, um ihre Verwaltung und grundlegenden Investitionen abzudecken. Die Finanzierung der Lehre hängt von den Studierendenzahlen ab. Das Bildungsministerium ermittelt dafür die Kosten pro Studienplatz mit Hilfe von nationalen und internationalen Vergleichsdaten, abhängig vom jeweiligen Universitätstypus und Studiengang. Gelder für die Forschung werden gebündelt und dann auf Projektbasis vergeben. Auch die Bezahlung der Bediensteten der Hochschule wird entsprechend aufgeteilt: Ein fixes Gehalt muss garantiert werden, darüber hinaus erfolgen projektbasierte Zahlungen sowie Entlohnung der Lehrtätigkeit.

Die Universität als Bildungsunternehmen

Die Jungen Liberalen fordern, dass Hochschulen zu „Bildungsunternehmen” werden. Damit ist gemeint, dass Studierende als Kunden und Kollegen behandelt werden, nicht als Bittsteller. Gemeint ist damit auch, dass Hochschulen vom Staat unabhängiger werden müssen, was auch einen Einzug unternehmerischen Denkens in die Universitäten bedeutet. Denn eine unabhängige Universität muss in der Lage sein, ihre Angelegenheiten wirtschaftlich wie wissenschaftlich selbst zu managen. Die Strukturen einer Hochschule müssen so beschaffen sein, dass demokratische Mitbestimmung ebenso möglich ist wie eine wirtschaftliche Führung.

Ein Bildungsmarkt soll entstehen, in dem Universitäten zueinander im Wettbewerb stehen. Denn nur durch möglichst freien Wettbewerb entstehen Leistungsanreize für eine Universität, womit wiederum Qualität gesichert und verbessert werden kann. Ein Bildungsmarkt würde außerdem zu stärkerer Kooperation zwischen den Universitäten einerseits und Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen andererseits führen, was attraktivere Angebote für die Studierenden bedeuten würde.

• Universitäten soll es freistehen, Studiengebühren einzuheben und Drittmittel zu lukrieren, über die sie im Rahmen ihres verfassungsmäßigen Auftrags frei verfügen können. (zu den Voraussetzungen, insbesondere zum umfangreichen Stipendien- und Unterstützungssystem, siehe unten)

Die Universität als Forschungszentrum

Schon durch die zusätzlichen Mittel aufgrund der zu erwartenden Effizienzsteigerungen durch eine wirtschaftlichere Planung und Synergieeffekte aus anderen Bereichen, wird sich die Qualität der Lehre deutlich verbessern. Ein großer Teil des zusätzlichen Hochschulbudgets kann daher direkt der Forschung zu Gute kommen. Selbstverständlich hat das auch positive Auswirkungen für die Studierenden, wenn man an Dissertationsmöglichkeiten, Praktika und eine generell höhere Qualität der Lehre denkt, die durch einen größeren Anteil an Lehrenden und Forschern aus dem Ausland, entsteht.

Die Forschungslandschaft in Österreich ist sehr zersplittert: Bund und Länder verteilen die Ressourcen in verschiedensten Einrichtungen relativ koordinationslos. Dabei wird auch wenig Rücksicht darauf genommen, Schwerpunkte zu setzen und Spezialforschungsbereiche zu entwickeln. Silicon Valley in Kalifornien zeigt, dass Grundlagenforschung und wirtschaftliche Anwendung kein Widerspruch sein müssen. Clusterentwicklung muss ein essentielles Werkzeug in der Entwicklung des Europäischen Forschungsraums werden.

Eine essentielle Schnittstelle zwischen Forschung und Lehre bildet der wissenschaftliche Nachwuchs. Gerade hier besteht in Österreich dringend Handlungsbedarf. Obwohl recht viele Graduierte sich für ein Doktoratsstudium entscheiden, ist die wissenschaftliche Forschungsleistung recht gering. Ohne eine Qualitätsoffensive und finanzielle Zuschüsse in diesem Bereich wird Österreich kaum den Anschluss an die internationale Forschungsszene finden können.

• Wir fordern, dass der FWF (Fond zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung), sowie auch die FFG (Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft) in die Lage versetzt werden, Exzellenzclusterprogramme durchzuführen. Sie sollen die verschiedenen Projekte zwischen EU-, Bundes- und Länderebene besser koordinieren.
• Bei der Förderung von Forschungsprojekten, sind neben den Personal- und Materialkosten auch die Infrastrukturkosten zu inkludieren (Overhead-Finanzierung). Dadurch werden die Hochschulen und die Forscher unabhängiger in der Durchführung ihrer Projekte.
• Die Budgets für Dissertationen und post-docs sind massiv aufzustocken. Die Qualitätssicherung ist mit internationaler Unterstützung durchzuführen.
• Die Zusammenarbeit zwischen der universitären und außeruniversitären Forschung ist zu intensivieren. Das gilt insbesondere auch für die Akademieforschung. Auch die Integration von außeruniversitären Einrichtungen, bei entsprechend hohem Forschungsprofil, sollte geprüft werden.
• Die bürokratischen Hindernisse für das Eingehen von private-public-partnerships (wie z.B. das Frank-Stronach-Institut der TU Graz) sind abzubauen, um Synergieeffekte zu erzielen und zusätzliche Finanzierungsquellen zu nutzen.
• Die Zusammenarbeit mit privaten Firmen soll intensiviert werden. Die Bandbreite umschließt hierbei die Einstellung von Gastlektoren bis hin zur Finanzierung von Instituten. Eine Abhängigkeit von einzelnen privaten Firmen muss allerdings vermieden werden.

II. Teil – Freies und selbstbestimmtes Studieren

Bildung als persönliche Investition

Liberale sind nicht prinzipiell gegen Studienbeiträge. Studierende sollen durchaus einen Beitrag zu ihrem Studium leisten, schließlich profitieren sie selbst am meisten davon. Eine ausschließlich durch allgemeine Steuermittel finanzierte Universitätslandschaft führt hingegen zu einer Umverteilung von unten nach oben: Die Nicht-Studierenden finanzieren damit zur Gänze die Ausbildung der künftigen Akademiker. Der Arbeiter finanziert die Ausbildung seines künftigen Chefs. Ein derartiges Modell halten die Jungen Liberalen für nicht gerecht. Das Studiengebührenmodell von Schwarz-Blau lehnen wir allerdings ab. Es ist weder wirtschaftlich effizient, noch sozial gerecht. Ziel sollte es nicht sein, durch Studienbeiträge Geld einzusparen. Beiträge müssen hingegen direkt an die Universitäten fließen. Eine Kürzung der staatlichen Mittel im Gegenzug halten wir für nicht sinnvoll.

Ein liberales Studiengebührensystem achtet strikt darauf, dass die Chancengleichheit gewahrt bleibt. Jeder Mensch hat das Recht auf Zugang zu unseren Hochschulen. Seine finanziellen Verhältnisse oder die seiner Eltern dürfen kein Hinderungsgrund für die Aufnahme eines Studiums sein.

Wenn man den Hochschulen gestattet, Studiengebühren einzuheben, werden diese nicht beliebig hoch ausfallen, sondern sich nach Marktgesetzen einpendeln. Die Erfahrung in anderen Ländern zeigt, dass sie zwischen 10% und 30% der Kosten für die Lehre abdecken werden.

Das staatliche Universitätsbudget ist jedoch keinesfalls zu verringern. Die Studiengebühren werden als zusätzliche Einnahmequelle, nicht als Ersatz für öffentliche Mittel verstanden. Ziel der Gebühren ist nicht die Konsolidierung des Bundeshaushalts, sondern die Verbesserung der Finanzausstattung der Universitäten.

Die Entscheidung über die Höhe der Studiengebühren obliegt den einzelnen Universitäten. Sie können frei bestimmen, ob sie eine Semestergebühr einführen wollen, oder Gebühren für Lehrveranstaltungen verlangen. Je nach Art der Universität, je nachdem, wie sie mit Zweitstudien, berufsbegleitendes Studieren usw. umgeht, werden andere Modelle optimal sein. Im Eigeninteresse wird die Universität potentielle Studierende genau über ihre Gebührenmodelle und möglichen Stipendien informieren.

Durch die Studiengebühren sind die Studierenden nicht länger Bittsteller, sie sind Kunden der Universität. Sie schließen am Anfang ihres Studiums einen Bildungsvertrag ab, in dem genau festgelegt ist, auf welche Studienbedingungen sie Anspruch haben. Überfüllte Hörsäle, Warten auf Prüfungstermine und Diplomarbeitsbetreuer sind damit Geschichte.

• Die Universitäten können Studiengebühren nach eigenem Ermessen verlangen. Diese können sowohl eine Semesterpauschale sein, als auch einzelne Leistungen getrennt enthalten (oder auch die Kombination aus beiden) oder eine Pauschale für das gesamte Studium sein.

Allerdings müssen die folgenden Voraussetzungen gegeben sein:

• Die staatlichen Zuwendungen an Hochschulen sind keinesfalls zu reduzieren (siehe „Öffentliche Finanzierung der Universitäten” oben)
• Das Stipendienwesen ist massiv auszubauen. Sowohl durch das Bundesministerium als durch die einzelnen Universitäten sollen ein vielfältiges Angebot an Leistungsstipendien bereitstellen.
• Die Universitäten müssen autonom über Höhe und Verwendung der Gebühren entscheiden dürfen, denn sie sind schneller und genauer über die Kosten ihrer Studienangebote und die Ausbildungswünsche der Studierenden informiert. Marktmechanismen können nur funktionieren, wenn der Staat sie zulässt.
• Bildungsverträge zwischen den Studierenden (Kunden) und der Universität (Bildungsunternehmen) garantieren qualitativ hochwertige Studienbedingungen und einen möglichen Abschluss in Mindeststudienzeit bei entsprechender Leistung.
• Die Hochschulen müssen das Recht haben, Aufnahmeverfahren einzuführen. Andernfalls werden sie Studienbedingungen nicht garantieren können.
• Innerhalb der Universitäten und auf Bundesebene sind Behörden einzurichten, die die Aufsicht übernehmen und gegen Vermachtungen, kontraproduktives Verhalten und Kartellierungen vorgehen.
• Die JuLis fordern die Schaffung einer Transparenzdatenbank, auf der sie Übersicht über die zu zahlenden Studiengebühren, sowie aufgenommen Kredite haben. Außerdem sollen die Studienkosten pro Kopf angezeigt werden. Auch die Verwendung der an der Hochschule eingehobenen ÖH-Beiträge soll transparent gemacht werden.

Bildungsdarlehen und Stipendien

Bildung und Wissenschaft sind für jedes Land eine sichere Investition in die Zukunft. Selbstverständlich muss jedem Menschen, der studieren will, ein Hochschulzugang offenstehen. Jeder Mensch hat ein Recht auf Bildung und Chancengleichheit. Durch die Einführung von Studiengebühren wird dieses Recht auch nicht beeinträchtigt, vorausgesetzt, es bestehen ausreichende Stipendien und Beihilfen, um einen finanziellen Numerus Clausus zu verhindern.

Die Studienbeihilfe muss daher ausgeweitet werden, bei der Bewilligung sollte weniger das Einkommen der Eltern einfließen, sondern der Studienerfolg. Zudem ist eine Zahlung umzusetzen, die von der Studiendauer bzw. vom Beziehungszeitraum, nicht von dem Alter der Studierenden, abhängt.

Es muss mehr auch mehr Leistungsstipendien geben, sowohl als einmalige Unterstützungen, Erlassung der Studiengebühren und Vollzeitstipendien.

Die Unis sollten nicht davor zurückschrecken, ihre Stipendienfonds durch Drittmittel aufzubessern. Leistungsstipendien sollten unabhängig von dem finanziellen Hintergrund der Antragssteller gewährt werden.

Die Jungen Liberalen wollen, dass Studierende die Wahl haben, ob sie für Studienbeiträge während des Studiums oder nach Beendigung des Studiums aufkommen wollen. Kein Studierender soll gezwungen sein, während des Studiums berufstätig sein zu müssen. Daher muss eine Vorfinanzierung eingeführt werden in Form eines Bildungsdarlehens: Dieses soll vom Staat zur Verfügung gestellt werden und vom Studierenden nach Beendigung des Studiums zurückgezahlt werden. Gegenüber normalen Bankkrediten hat dieses Darlehen den wesentlichen Vorteil, dass es zinsenlos (Zinsen in Höhe der Inflation) ist, wodurch sich auch die Kosten nicht explodieren können. Die Durchführung ist einfach und unbürokratisch: Bei der Inskription wird die Steuernummer angegeben, die Uni meldet den Ausstand des Studierenden dem Finanzamt und das wiederum fordert bei Erreichung nach dem Studium die Rückzahlung ein. Ein Online-Portal ermöglicht einfache Administration und Transparenz.

Durch das Bildungsdarlehen werden die Studiengebühren zu nachgelagerten Studiengebühren. Dieses Modell schafft Chancengleichheit im Bildungswesen, es kann sich jeder – unabhängig vom finanziellen Hintergrund der Familie – sein Wunschstudium leisten. Private Universitäten können genauso über das Bildungsdarlehen besucht werden, wie öffentliche: es kommt zu einem breiten Angebot, in dem sich jeder genau das aussuchen kann, was er oder sie für richtig hält.

Die JuLis treten für ein dreigliedriges Unterstützungsmodell ein:

1. Bildungsdarlehen

• Die Jungen Liberalen befürworten ein Modell der nachgelagerten Studiengebühren, wie es in anderen Ländern auch erfolgreich eingeführt wurde. Der Staat stellt Bildungsdarlehen bereit, die nach dem Studium ab einer gewissen Einkommensgrenze zurückgezahlt werden: monatlich wird ein Betrag von 10% des zu versteuernden Einkommens abzüglich des eineinhalbfachen Existenzminimums gezahlt. Eine schnellere oder sofortige Tilgung ist natürlich auch möglich, genauso wie eine Bezahlung der Studiengebühren im Voraus.
• Sollte innerhalb eines Zeitraums von 30 Jahren nach Ende des Studiums die Schuld nicht getilgt sein, übernimmt der Staat die Ausfallshaftung.

2. Studienbeihilfe (Sozialstipendium)

• Die JuLis treten für eine Reform der Studienbeihilfe ein. Die Familienbeihilfe soll in die Studienbeihilfe integriert werden und direkt den Studierenden zukommen, nicht ihren Eltern. Die Studienbeihilfe dient nicht der Bezahlung der Studiengebühren, der Deckung der Lebensunterhaltskosten.
• Die Studienbeilhilfe soll vom Finanzamt ausgezahlt werden, in die Kriterien für die Bewilligung und die Höhe sollen stärker der Studienerfolg einfließen, weniger das Alter. Die leistungsfeindliche Zuverdienstgrenze ist bei Kopplung an den Studienerfolg nicht mehr nötig. Studierenden sollte es frei stehen, den Übergang zwischen Beruf und Studium fließend zu gestalten.

3. Leistungsstipendien

• Die Jungen Liberalen treten für ein vielfältiges Spektrum an Leistungsstipendien ein, die sowohl vom Ministerium, als auch den Universitäten und Privatstiftungen vergeben werden. Herkunft darf hierbei ebenso wenig ein Kriterium sein, wie der finanzielle Hintergrund.

Chancengleichheit

Chancengleichheit im Bildungswesen zu gewährleisten, hat für die Jungen Liberalen Priorität. Das bedeutet Gleichheit der Chancen am Start, jedoch nicht notwendigerweise die Gleichheit der Ergebnisse am Ziel.

Die Jungen Liberalen sprechen sich entschieden gegen versteckte Zugangsbeschränkungen wie Knock-Out-Prüfungen, semesterlanges Warten auf Laborplätze oder Diplomarbeitsbetreuer aus. Dies sehen wir als eine Verschwendung von Lebenszeit junger Menschen an. Zudem entspricht es nicht den im Bildungsvertrag garantierten Studienbedingungen (siehe oben).

Um Fehlentscheidungen in der Studienwahl zu minimieren, soll Schülerinnen und Schülern im Jahr vor dem Abschluss der Schule an Universitäten und Fachhochschulen die Möglichkeit gegeben werden, als Gasthörer ihre generelle Entscheidung für ein Studium sowie die spezifische Wahl der Studienrichtung auf eigenen Erfahrungen und aufgrund des Austausches mit anderen Studentinnen und Studenten zu fällen. Dadurch soll zudem die spätere Drop-Out-Quote minimiert werden.

Den Universitäten soll überdies das Recht zugesprochen werden, Aufnahmeverfahren einzuführen. Ihr primärer Zweck ist die faire Vergabe von begrenzten Studienplätzen. Wie diese Verfahren auszusehen haben, liegt im Ermessen der Hochschule. Sie wird diese Kriterien im Eigeninteresse mit den Studierenden und wissenschaftlichen Bediensteten absprechen. Wichtig ist vor allem die Chancengleichheit für alle Bewerber. Wir regen allerdings an, die Verfahren eher wie assessmentcenter in Unternehmen anzulegen, und verschiedene Dimensionen der Persönlichkeiten kennenzulernen, und sich nicht nur auf billige, punktuelle Einzeltestergebnisse zu stützen. Diese Aufnahmeverfahren sollen dazu dienen, die beschränkte Anzahl an Studienplätzen möglichst fair zu vergeben. Würde die Universität diese Aufnahmenverfahren als Eignungstests anlegen, müsste man alle Bewerber nehmen, die eine gewisse Punktezahl erreichten. Es ist recht unwahrscheinlich, dass man genau die Anzahl an Leuten trifft, für die man Studienplätze vorgesehen hat. Die Universität wird also im Eigeninteresse davon absehen.

• Die JuLis wollen den Hochschulen das Recht einräumen, nach eigenem Ermessen, unter der Berücksichtung des Antidiskriminierungsgebots, selbst die Auswahl der Studierenden zu treffen. Nur so ist für sie eine wirtschaftliche Rechnung und ein Garantieren von optimalen Studienbedingungen möglich.
• Die JuLis sprechen sich dafür aus, dass Studierenden kein Nachteil insbesondere bei der Bewertung der Studienleistung daraus entstehen darf, wenn sie (die Studierenden) auf eine geschlechtsspezifische Sprache verzichten wollen.

Internationales Studieren

Im 20. Jahrhundert haben sich die europäischen Hochschulen massiv verändert. Die Zahl der Studierenden vervielfachte sich, die Aufgabenfelder der Hochschulen wandelten sich und der politische Einfluss auf die Hochschulen nahm zu. Die Staaten entwickelten ihre Universitäten in verschiedene Richtungen weiter. Das Netzwerk, das zwischen den Universitäten innerhalb von Jahrhunderten gewachsen war, bildete sich durch die vielen Teilungen Europas zurück. Erst nach der Wende wuchs Europa wieder zusammen.

1999 unterzeichneten die europäischen Staaten die Bologna-Erklärung, in der sie sich zum Ziel setzen, wieder einen gemeinsamen Hochschulraum zu schaffen. Ziel des Bologna-Prozesses ist es, die Vergleichbarkeit von Hochschulleistungen und –abschlüssen herzustellen. Dazu wurden Maßnahmen vorgeschlagen, wie das ECTS-System, die Dreigliedrigkeit Bachelor-Master-Doctor, transparente Beschreibungen der Studienmöglichkeit und einiges mehr. Der Prozess war äußerst erfolgreich: die Mobilität der Studierenden und der Forscher nahm stark zu. Mit ihr allerdings auch der Wettbewerb der Unis um sie, was manche Hochschulen zu schmerzhaften Veränderungsprozessen zwang. Das Durchlüften des Hochschulraums brachte auch ein paar negative Begleiterscheinungen mit sich. Verschulung, ein Rückgang der öffentlichen Finanzierung, Überfrachtung der Studienpläne und eine Tendenz zum Spezialistentum sind vielerorts Probleme, die natürlich bekämpft werden müssen.

Eines der erfolgreichsten Programme, das die Europäische Union je gestartet hat, ist das Erasmus-Programm. Trotz einiger bürokratischer Hürden, nehmen jedes Jahr hunderttausende Studierende die Gelegenheit wahr, Erfahrungen außerhalb ihres Landes zu machen. Auch andere Initiativen, wie IASTE, AIESEC, Fullbright usw. erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Das größte Problem bei Auslandsaufenthalten ist noch immer die Anrechnung auf der Heimathochschule, hier sind Verbesserungen erforderlich.

Immer mehr Studierende entscheiden sich auch für ein Studium im Ausland. Statistiken zeigen allerdings, dass viele von ihnen nie mehr nach Österreich zurückkommen werden. Es ist bezeichnend, dass Österreich als eines der reichsten Länder der Welt einen Brain-Drain verzeichnet. Auch die Anzahl an ausländischen Studierenden an den österreichischen Hochschulen ist ernüchternd. Beides hat tiefergehende Ursachen, die in unserem Universitätssystem versteckt sind. Erste Schritte wären, ausländische Studierende nicht länger zu diskriminieren, ja sie sogar zu fördern und Österreicher im Ausland auch nach allen Möglichkeiten zu unterstützen.

• Die Jungen Liberalen fordern die Orientierung unseres Hochschulsystems an den ursprünglichen Zielen der Bologna Deklaration. Die Hochschulen sollten die Freiheiten nutzen können, die ihnen die Erklärung lässt und sich nicht einem nationalem Vereinheitlichungszwang unterwerfen müssen. Im Besonderen könnten Masterstudien spezieller und interdisziplinärer gestaltet werden, statt bloße Fortsetzungen der entsprechenden Bakkalaureatsstudien zu sein.
• Bei Auslandssemestern müssen die Universitäten VORHER ihre Anrechnungslisten bekannt geben und bei erfolgreichem Abschluss der Lehrveranstaltungen im Ausland, diese auch verpflichtend anrechnen. Es muss einen Instanzenzug und Rechtsanspruch geben, vor allem in den Fällen, in denen eine Lehrveranstaltung in der Vergangenheit schon einmal angerechnet wurde. Bei Anrechnungen von im Ausland erbrachten Leistungen muss die Disziplingleichheit mit der Heimatinstitution nicht zwingend gegeben sein und somit noch Flexibilität bei der Kurswahl ermöglicht werden.
• Wir fordern eine Neuverhandlung von Doppelbesteuerungsabkommen mit Ländern, in denen Österreicher studieren, insbesondere mit den USA. Studierende dürfen nicht Schwierigkeiten geraten, weil sie plötzlich mitten im Studium steuerpflichtig werden.
• Im Rahmen des Faches „Berufs- und Studiumsorientierung” (siehe JuLis-Schulprogramm) soll auch die Möglichkeiten eines Auslandsstudiums und zugehörigen Förderungsprogrammen erläutert werden. Hier besteht ein großes Informationsdefizit an den Schulen.
• Die Diskriminierung von Ausländern an Österreichischen Universitäten ist zu unterlassen. Es dürfen keine eigenen Studiengebühren für dieselben Leistungen verrechnet werden, Studierendem aus dem Ausland ist sowohl aktives als auch passives Wahlrecht zur ÖH-Wahl zu gewähren.

III. Teil – Die Reform der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft

Die Studierenden in Österreich sind gezwungen für die ÖH derzeit pro Semester einen Beitrag von 16,86 € zu zahlen. Dieses Geld geht zu 85% an die Hochschülerschaft der jeweiligen Universität, die restlichen 15% gehen an die Bundes-ÖH. Was mit dem Geld wirklich passiert, mag von Hochschule zu Hochschule mehr oder weniger einsichtig sein, wirklich transparent ist es allerdings nirgends. Insbesondere hat die Bundes-ÖH, wenn man die staatlichen Förderungen hinzurechnet, ein jährliches Budget von über drei Millionen Euro. Hauptsächlich wird es für die Eigeninteressen der „regierenden” Fraktionen verwendet.

Die Wahlbeteiligung ist seit der ÖH-Gründung 1946 von 77% auf 26% im Jahr 2009 gesunken. Dies zeigt deutlich das mangelnde Interesse der Studierenden an der ÖH. Dieser Mangel lässt nur eine Schlussfolgerung zu, nämlich die, dass die ÖH den Ansprüchen und Bedürfnissen der Studierenden nicht ausreichend nachkommt. Sie können sich und wollen sich oft auch gar nicht mit der „Institution ÖH” identifizieren.

Die Hauptaufgabe der Österreichischen Hochschülerschaft ist das Service für die Studierenden an der jeweiligen Uni. Bildungspolitisch kann die ÖH bestenfalls als Lobbyorganisation für die Studierenden arbeiten, sie hat keinen direkten Einfluss (Mitstimmrecht) auf die Gesetzgebung, auch nicht auf die Hochschulpolitik. Umso verwunderlicher ist es, wie Jungpolitiker die Bundesvertretung mit dem Parlament verwechseln und die Hochschülerschaft missbrauchen, um parteipolitische Ziele zu verfolgen. Wir Jungen Liberalen wissen politisches Engagement durchaus zu schätzen, gerade von jungen Menschen. Wir haben aber massive Zweifel, ob die Bundesvertretung der ÖH das richtige Plenum ist, Politik zu machen.

Derzeit besteht die ÖH aus 22 Körperschaften öffentlichen Rechts, 21 davon an den jeweiligen Universitäten und eine auf Bundesebene. Die JuLis setzen sich dafür ein, die Lobbyarbeit der ÖH deutlich vom Service zu trennen und fordern die Umwandlung der ÖH auf Bundesebene in einen Verein mit freiwilliger Mitgliedschaft. Das würde außerdem den politischen Einfluss seitens des Staates auf die Bundes-ÖH zurückdrängen. Es ist nicht einzusehen, warum eine Regierung das Recht haben sollte, ohne Mitsprachemöglichkeit seitens der Studierenden das ÖH-Wahlrecht zu ändern, wie es 2005 geschehen ist. Die ÖH sollte eine unabhängige und professionelle Lobby von und für Studierende sein. Mitgliedschaft in der ÖH kann den Studierenden zahlreiche Vorteile bringen, wie kostenlose Rechtsberatung, eine Unfallversicherung, regelmäßige Informationen zu studiumsrelevanten Themen oder auch bestimmte Vergünstigungen bei Freizeitaktivitäten. Die Studierenden können das selbst entscheiden, ob ihnen der Mitgliedsbeitrag die Vorteile wert ist.

• Wir fordern die Umwandlung der Bundes-ÖH von einer Körperschaft öffentlichen Rechts in einen Verein mit freiwilliger Mitgliedschaft vergleichbar mit dem ÖGB oder der IV. Die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft soll die Hochschülerschaft stärken, da sie dazu gezwungen wird ihr Image zu verbessern und sich auf ihre Kernkompetenz zu fokussieren, nämlich eine Lobby der Studierenden in Österreich zu sein.
• Die einzelnen Hochschülerschaften an den Universitäten sind natürlich zu erhalten, da sie Teil der demokratischen Gremien der Universität sind. Sie sind deshalb mit Betriebsräten in Unternehmen zu vergleichen. Die Mitgliedsbeiträge sind von den Hochschülerschaften selbst festzulegen und werden gemeinsam mit den Studiengebühren bezahlt.
• Die Wahlen zu Studiens-, Fakultäts- und Universitätsvertretern sollten Personenwahlen sein. Obwohl der freiwillige Zusammenschluss zu Fraktionen natürlich nicht untersagt werden kann, sollte eben nicht Parteipolitik, sondern Service im Zentrum stehen.
• Die Verwendung ihrer Mittel sollte jede Hochschülerschaft in einem einfach zugänglichen Online-Portal genau auflisten. Dort sollen ebenso alle offiziellen Dokumente und Sitzungsprotokolle nach Vorbild des schwedischen Öffentlichkeitsprinzips veröffentlicht werden. Dies betrifft sowohl ständige Gremien, als auch Arbeitsgruppen.
• Die Struktur der Referate an den Hochschülerschaften sollten im Hinblick auf den Serviceaspekt überprüft werden. Direkte Interessen der Studierenden müssen vor ideologische Agenden gestellt werden.

Die JuLis bekennen sich sowohl zur Lobbyarbeit als auch zum Service der Hochschülerschaft. Wir möchten auf Bundesebene die bildungspolitische Debatte bereichern und Bewegung in die starren Fronten bringen.

Viele Junge Liberale sind auch persönlich an ihren Universitäten in der Hochschülerschaft engagiert, übernehmen Verantwortung und möchten sich für ihre Mitstudierenden einsetzen.

Die Reform der ÖH erachten wir als notwendig, um beide Aspekte zu stärken.

Die Studierenden sollen in der ÖH wieder das sehen, als was sie ursprünglich gegründet wurde: Ihre Interessensvertretung.