Neue Steuern und Blockade bei Einsparungsmaßnahmen im öffentlichen Bereich sind kein sinnvolles Konzept

Die Jungen Liberalen zeigen sich zum Jahresbeginn über die Vorschläge der Bundesregierung zu einem neuen Sparpaket schockiert. Anstatt Probleme durch weitreichende Reformen zu lösen wird durch Detailmaßnahmen die Komplexität erhöht und die Situation weiter verschärft.

„Ein Flächenbrand kann nicht mit dem ausschütten von einzelnen Kübeln Wasser an verschiedenen Stellen gelöscht werden. Es bedarf eines Gesamtkonzepts mit breiteren Maßnahmen“, meint Nikolaus Scherak, Bundesvorsitzender der JuLis.

Anstatt altbekannte Reformvorschläge umzusetzen, um die prekäre Schuldensituation in den Griff zu bekommen, sucht die Bundesregierung nach Detailmaßnahmen, welche die momentane Situation entschärfen soll. Dies zeigt einmal mehr auf, dass die Bundesregierung auch im schwierigen Jahr 2012 nicht willens ist eine konstruktive Politik für Österreich und Europa zu leisten.

„Steuern haben natürlich eine enorme Bedeutung aus wirtschafts- und sozialpolitischer Sicht, da sie einen großen Einfluss auf Konjunktur, Wachstum und Vermögensverteilung ausüben. Diese Auswirkungen bleiben beim bestehenden System jedoch unberücksichtigt oder werden einem fälschlichen Verständnis von Verteilungsgerechtigkeit geopfert. Unter einer Einheitssteuer würde man den Wirtschaftskreislauf ankurbeln und für stärkeres Wachstum sorgen“, so Bundesgeschäftsfrüher Raimund Streitenberger.

„Gleichzeitig müsse auch endlich realisiert werden, dass durch die europäische Einigung eine Verwaltungsebene dazugekommen ist und das ursprüngliche österreichische Föderalismus-Konzept nicht mehr tragbar ist. Die derzeitige Schuldenkrise sollte Anlass genug sein auch in dieser Hinsicht endlich zu handeln“, so Streitenberger weiter.
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Mag. Nikolaus Scherak
Bundesvorsitzender
Junge Liberale Österreich

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